Mercedes González und Manuel Llamas wird Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Sie sollen an einer Verschwörung beteiligt gewesen sein, um Ermittlungen und Gerichtsverfahren zu behindern, die die Partei und Familie von Regierungschef Pedro Sánchez betreffen.
Die Korruptionsskandale in Spanien schlagen immer höhere Wellen. Gerade letzte Woche wurde der ehemalige Verkehrsminister José Luis Àbalos wegen Korruption bei der Corona-Maskenbeschaffung zu 24 Jahren Haft verurteilt, sein Assistent Koldo García wanderte für 19 Jahre ins Gefängnis (wir berichteten).
Jetzt hat Richter Santiago Pedraz entschieden, die Generaldirektorin der Guardia Civil, Mercedes González, und den stellvertretenden operativen Direktor (DAO), Manuel Llamas, wegen Rechtsbeugung und Behinderung der Justiz anzuklagen (hier und hier).
Diese beiden hochrangigen politischen Führungskräfte der Guardia Civil (Militärpolizei mit zivilen Aufgaben) werden verdächtigt, interne Maßnahmen gegen die eigenen Beamten vorangetrieben zu haben, um zu verhindern, dass die Ermittlungen und Gerichtsverfahren im familiären und politischen Umfeld von Regierungschef Pedro Sánchez vorankommen.
Betroffen war die Sondereinheit UCO (Unidad Central Operativa), die sich um schwere Verbrechen und organisierte Kriminalität kümmert – und zum Beispiel den Fall seiner Ehefrau Begoña Gómez oder den seines Bruders David untersucht.
Gómez, die in vier Korruptionsdelikten angeklagt ist, musste gerade ihre Pässe abgeben und darf Spanien nicht verlassen. Zwar hat sie eine Sondergenehmigung beantragt, um mit ihrem Gatten am 7. Juli zum NATO-Gipfel in die Türkei zu fliegen, doch es sieht nicht danach aus, als würde sie nächste Woche durch Ankara spazieren können. Ihr drohen bis zu 16 Jahre Gefängnis. Auch Sánchez’ Bruder David sitzt bereits auf der Anklagebank.
González und Llamas wird jedenfalls vorgeworfen, im Fall «La Fontanera» (Die Klempnerin) an einer Verschwörung beteiligt gewesen zu sein, bei der die ehemalige Sozialistin Leire Díez eine Hauptrolle spielte. Sie soll die Verleumdungskampagnen gegen die in PSOE-Kreisen unbeliebten Ermittler der UCO organisiert haben.
Generaldirektorin bestreitet Beteiligung an Verschwörung
González und Llamas sind nun Mitte Juli als Beschuldigte zur Aussage vorgeladen. Beide könnten durch ihre mutmaßlichen verschwörerischen Aktivitäten auch den Fall «Cloacas» (Kloaken) beeinflusst haben. Im Rahmen dieser Ermittlungen hatte die UCO Ende Mai eine umfangreiche Razzia im PSOE-Hauptquartier in Madrid durchgeführt (wir berichteten).
Wie spanische Medien informieren, hält die Sánchez-Regierung trotz der Anklage «weiterhin an ihrem Vertrauen» in die Generaldirektorin und den DAO der Guardia Civil fest. Quellen aus der Regierung versicherten, dass sowohl González als auch Llamas ihre Aufgaben weiterhin wahrnehmen würden und vorhätten, mit den Richtern in allem Erforderlichen zusammenzuarbeiten.
Allerdings hat González schon am 16. Juni vor dem Senat bestritten, jemals an irgendeinem «Komplott oder einer Verschwörung» gegen die UCO oder irgendeinen Beamten der Guardia Civil beteiligt gewesen zu sein, «weder auf Einfluss von Leire Díez noch von irgendjemand anderem». Bei ihren kurzen Begegnungen mit Díez sei dieses Thema nie zur Sprache gekommen.
Die UCO verwies in ihren Berichten auf drei Treffen zwischen González und Díez am 30. September und 20. Dezember 2024 sowie am 2. April 2025. Und laut Staatsanwaltschaft hat González eine Art schwarze Liste mit Namen von Guardia Civil-Führungskräften erstellt, die gegen Sánchez und sein Umfeld ermittelten.
Ein öffentlicher Ankläger im Fall «Cloacas», die Gruppe Hazte Oír, hat bereits angekündigt, dass sie für die Direktorin und den DAO der Guardia Civil Untersuchungshaft beantragen wird. Denn aufgrund ihrer Position bestehe ein «offensichtliches» Risiko der Beweisvernichtung. Zudem könnten sie ihre mutmaßlichen rechtswidrigen Aktivitäten fortsetzen.
Regierungschef ist eingekreist
Insgesamt zieht sich die Schlinge um den Hals von Pedro Sánchez immer enger. Etliche seiner engsten Vertrauten sind bereits angeklagt oder befinden sich im Gefängnis. In ganz Spanien häufen sich die Korruptionsskandale rund um PSOE-Politiker. Diese ziehen sich von der Zentralregierung bis in die Gemeinden. Und zahlreiche Beweise, die von der UCO zusammengetragen wurden, deuten darauf hin, dass Sánchez die Nummer eins in diesem sozialistischen Korruptionsnetzwerk ist.
Seine Partei PSOE wurde bereits als kriminelle Organisation eingestuft – und am 3. Juli kam ein geheimer Bericht ans Licht, der bestätigte, dass die Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung ein mutmaßliches Komplott untersucht, das zum Ziel hatte, die juristischen und polizeilichen Ermittlungen gegen Familien- und Regierungsmitglieder sowie die Partei von Sánchez «zu destabilisieren, zu diskreditieren und zu behindern».
Organisiert und finanziert wurden diese Aktivitäten laut Staatsanwaltschaft im Umfeld der PSOE. Der ehemalige Organisationssekretär der Partei, Santos Cerdán, soll die Aufsicht gehabt haben – und Leire Díez wird als Koordinatorin benannt.
Die Kampagne richtete sich im Speziellen gegen die Einheit für Wirtschaftskriminalität der UCO und deren Chef, Oberstleutnant Antonio Balas Dávila, der zum Beispiel die Ermittlungen in den Fällen «Begoña Gómez», «Koldo» oder David Sánchez leitet.
Die Kritiker von Sánchez gehen davon aus, dass es nicht mehr lange dauern wird, bis der spanische Regierungschef selbst auf der Anklagebank sitzt. Der Rechtsanwalt Aitor Guisasola, der als öffentlicher Ankläger im Fall «Begoña Gómez» auftritt, brachte es auf den Punkt: «Das was gerade in Spanien passiert, hat es so noch nie gegeben». Die Bürger sollten aufwachen und erkennen, «dass sie von einer echten Mafia, einer kriminellen Organisation regiert werden».
Weitere Informationen zur Korruption in Spanien finden Sie hier.
