Meloni kritisert spanische Migrationspolitik – zu Recht

Die italienische Regierungschefin warnt, dass sich die massive Legalisierungskampagne in Spanien auf die Nachbarländer auswirken könnte. Insgesamt wächst der Widerstand gegen die Einwanderungsflut in Europa. 

Während einer Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs zum Thema Migration hat die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angegriffen. Madrids Plan, hunderttausende Migranten ohne Papiere zu legalisieren, werde Konsequenzen über die spanischen Grenzen hinaus haben. Was Spanien tue, werde sich auf seine Nachbarn auswirken.

Meloni habe sich bei ihren Aussagen auf einen von der spanischen Regierung unterstützten «Vorschlag» bezogen, «der voraussichtlich rund 500.000 ausländischen Einwohnern ohne Papiere einen legalen Status gewähren soll», informierte das EU-affine Portal Euractiv.

Das ist eine irreführende und verharmlosende Sicht der Lage.Denn laut spanischen Medien hat der Sozialist Sánchez in seiner Amtszeit seit 2018 bereits 1,43 Millionen Ausländern die Staatsbürgerschaft verliehen.

Allein 2025 wurden 300.000 Ausländer eingebürgert. Damit stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 Prozent. Das war die höchste Zahl in der Geschichte des Landes. Das Einbürgerungs-Ranking wurde von Marokkanern, Kolumbianern und Venezolanern angeführt.

Massenimmigration und ihre Folgen

Den Medien zufolge werden damit bei den Parlamentswahlen 2027 eine Million mehr Ausländer wahlberechtigt sein als bei den Parlamentswahlen 2023. Kritiker werfen Sánchez deshalb vor, durch die Legalisierung von Einwanderern «mittelfristig das Wählerverzeichnis verändern» zu wollen.

Und Tatsache ist, dass der von unzähligen Korruptionsskandalengebeutelte Sánchez das Wohlwollen dieser neuen Wählerschaft, die er durch seine massive Legalisierung fördert, dringend benötigt. Denn bei seinem eigenen Volk hat er sich dieses größtenteils verspielt.

Entgegen dem Trend zu strengeren Einwanderungsrichtlinien in weiten Teilen Europas hat die linke Regierung Spaniens im Januar 2026 zudem ein außergewöhnliches Regularisierungsprogramm verabschiedet, von dem rund 500.000 Einwanderer profitieren sollten.

Doch nach Schätzungen der Polizei werden mindestens 1,2 Millionen Einwanderer vom Regularisierungsprogramm der Regierung profitieren. Und diese Zahl könnte durch den Familiennachzug explodieren.

Polizei-Führungskräfte befürchten jedenfalls, dass es in Spanien in vier Jahren etwa fünf Millionen mehr regularisierte und nachgezogene Einwanderer geben wird. Sie betonen: «Alle, die als irreguläre Migranten nach Europa gekommen sind, reisen nach Spanien ein.» Die Zahl der außerhalb Spaniens Geborenen werde auf 14,5 Millionen steigen.

Zahl der Gewaltverbrechen steigt

Sánchez’ Migrationspolitik zeigt schon jetzt Folgen: Laut offiziellen Zahlen sind Gewaltverbrechen und sexuelle Übergriffe im Aufwärtstrend. Im ersten Quartal 2026 stieg die Zahl der Tötungsdelikte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent, die der sexuellen Übergriffe mit Penetration um 3,8 Prozent und die der weniger schweren Straftaten im Zusammenhang mit Körperverletzung und Massenraufereien um 11,1 Prozent.

Zwar behauptet die Regierung, dass ihre Legalisierungskampagne nichts mit der Zunahme der Gewalttaten zu tun habe, doch die offiziellen Zahlen widersprechen dieser These. So berichteten spanische Medien im September 2025 zum Beispiel, dass Einwanderer im Jahr 2024 nur 13 Prozent der Bevölkerung ausmachten, dass sie aber für 33 Prozent der Vergewaltigungen verantwortlich waren (hier, hier und hier). Somit begingen Ausländer proportional dreimal so viele Vergewaltigungen wie spanische Männer.

Ein besonders heikler Aspekt der Statistik betraf Morde an Frauen. Nach Angaben des Ministeriums für Gleichstellung wurden mehr als die Hälfte der Frauenmorde von ausländischen Tätern begangen. In Proportion gesetzt: Die Zahl der von Ausländern begangenen Frauenmorde war viermal so hoch wie die der von spanischen Männern.

Der Chefinspektor der Nationalpolizei Serafín Giraldo prangerte in diesem Zusammenhang die statistischen Manipulationen der Sánchez-Regierung an, die bei der Erfassung von Mordfällen, Vergewaltigungen und anderen von Migranten begangenen Straftaten vorgenommen werden. Die Polizei verfüge nicht über die tatsächlichen Daten, kritisierte er und betonte: «Man nennt uns die Nationalitäten, aber nicht die Eingebürgerten.»

Die durch die Einwanderung verursachte Unsicherheit breite sich in Spanien ungehindert aus, und viele Spanier seien sich dessen nicht bewusst, so Giraldo. Im Speziellen wies der Chefinspektor auf den sprunghaften Anstieg der Vergewaltigungen hin: «Im Jahr 2019 lagen wir noch unter 2.000 sexuellen Übergriffen, und im Jahr 2024 wurden 5.200 Vergewaltigungen angezeigt.»

Giraldo fügte hinzu, dass diese Übergriffe auf Frauen «kein Problem der Nationalität, sondern der Kultur» seien. In diesem Rahmen erinnerte er daran, dass die Frau in der islamischen und der afrikanischen Kultur herabgewürdigt wird.

Derweil hat die Sánchez-Regierung die Regularisierung zur Staatsgeheimsache erklärt: Alle technischen und polizeilichen Berichte werden als «vertraulich» eingestuft.

Widerstand in der Bevölkerung wächst

Was die Bürger über die von europäischen Politikern vorangetriebene Massenimmigration denken, zeigt sich derzeit in vielen Ländern, wie beispielsweise in Großbritannien. Nachdem ein sudanesischer Asylbewerber in Belfast einen behinderten Mann mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt hatte, kam es zu gewalttätigen Protesten.

In Belfast wurden mehrere Häuser, zahlreiche Fahrzeuge, Schutthaufen und Straßenbarrikaden in Brand gesetzt. Auch in anderen britischen Städten kam es zu Demonstrationen und teilweise schweren Ausschreitungen.

Natürlich sind Gewalt, Brandstiftung und Angriffe auf Unbeteiligte zu verurteilen. Doch der Zorn und die Wut der Menschen ist nachvollziehbar. Die Reaktion vieler Medien folgte einem inzwischen vertrauten Muster: Die Krawalle wurden zum Hauptthema, die Ursachen der öffentlichen Empörung – ein unprovozierter Messerangriff eines Einwanderers – rückten in den Hintergrund (wir berichteten).

Für die Leitmedien ist die Linie klar: Bei solchen Aktionen sind Rechtsextreme am Werk, die Hass und Rassismus schüren. Dass eine verfehlte Immigrationspolitik der politischen Entscheidungsträger den Boden für solche Ausschreitungen bereitet hat, wird ausgeklammert.

Leitmedien verbreiten Desinformation

Wie in der Corona-Zeit scheut sich der Mainstream nicht, die Stimmung im Volk gegen die vermeintlichen «Rechtsextremen» durch Lügen und Halbwahrheiten anzuheizen. In einem Beitrag über die Proteste in Nordirland hatte das öffentlich-rechtliche ZDF zum Beispiel behauptet, der US-Unternehmer Elon Musk habe öffentlich zur «Jagd auf Immigranten» durch einen «rassistischen» Mob aufgerufen.

Musks Vergehen: Nach dem Angriff des Einwanderers hatte er Aufrufe des britischen Aktivisten Tommy Robinson zu Protesten in ganz Großbritannien weitergeleitet und an seine 240 Millionen Follower auf X geschrieben: «Nur wenn wir wiederholt und laut protestieren, wird sich etwas ändern.»

Die Berichterstattung des ZDF kam beim Neu-Billionär nicht gut an. Umgehend forderte er die Abgabe einer Unterlassungserklärung und drohte mit einer Klage wegen «des Verstoßes gegen journalistische Grundsätze» und einer «ehrabschneidenden und verleumderischen Unterstellung». Der Sender zog den Schwanz ein – und räumte ein, dass er gelogen hatte.

Auch in Italien brodelt es. Nachdem ein Gesetzesentwurf, der Maßnahmen gegen Migranten vorsieht, genügend Unterstützung erhielt, um dem Parlament vorgelegt zu werden, gab es Proteste gegen und für Migration in Rom. Zehntausende Menschen demonstrierten in der italienischen Hauptstadt.

Europa auf «Remigrationskurs»?

Schweden hat derweil einen «historischen Schritt» gegen die Masseneinwanderung eingeleitet: Das schwedische Parlament verabschiedete einen Gesetzentwurf der Regierung, der die Einwanderungspolitik des Landes erneut verschärft und die Möglichkeit ausschließt, Asylbewerbern und anderen von der Reform betroffenen Einwanderergruppen unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen zu erteilen.

Auch in Brüssel tut sich etwas. Nachdem die EU-Kommission die Massenimmigration jahrelang gefördert hat, wurden am vergangenen Mittwoch im Parlament strengere Asyl-Regelungen gebilligt. Bei der Abstimmung sprachen sich 418 EU-Abgeordnete für die Reform aus, 218 waren dagegen und 30 enthielten sich. Die neuen Regeln, die auf eine Erhöhung der Abschiebungen aus der EU abzielen, müssen noch von den Mitgliedstaaten formell ratifiziert werden.

Die Abstimmung wurde, wie Medien berichten, von Jubel und Pfiffen begleitet. Abgeordnete des rechten Flügels hätten applaudiert und skandiert «Schickt sie zurück!», woraufhin die Opposition «Schämt euch!» gerufen habe.

Nur Rechtsextreme sind gegen Masseneinwanderung

Ausführlich erläuterten die sogenannten «Qualitätsmedien», «dass die Forderung nach Massenausweisung von Menschen mit Migrationsgeschichte ein Kernthema von rechtspopulistischen Parteien ist». Und gerne berichteten sie darüber, dass sich auch Papst Leo XIV. gegen eine sogenannte «Remigration» von Zuwanderern ausgesprochen habe (hier und hier). Die sei nämlich «unchristlich».

Bleibt die Frage, warum die politischen Entscheidungsträger – allen voran «Mutti» Angela Merkel – die massive Einwanderung von Immigranten seit vielen Jahren vorangetrieben haben. Folgen sie – wie bei der inszenierten Corona-Pandemie – einer globalen Agenda? Wollen sie die Spaltung der Gesellschaft fördern und die europäische Kultur zerstören?

Eines ist sicher: Mit ihrer Politik haben sie die Zündschnur zu einem Pulverfass gelegt, das explodieren – und sogar Bürgerkriege auslösen könnte. Schon während der Corona-Zeit wurde darüber diskutiert, ob genau diese Entwicklung beabsichtigt ist. Ich überlasse es Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, Ihre eigenen Schlüsse zu ziehen.

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