Spanien: Razzia im Hauptquartier der Regierungspartei

Zwölf Stunden durchsuchte die Guardia Civil den PSOE-Hauptsitz in Madrid. Der Partei wird vorgeworfen, eine Verschwörung organisiert zu haben, um Gerichtsverfahren in Korruptionsfällen zu behindern, die das familiäre und politische Umfeld von Pedro Sánchez betreffen. Von Wiltrud Schwetje

Die Tage des spanischen Regierungschefs Pedro Sánchez scheinen gezählt. Die operative Einheit der Guardia Civil (UCO), die sich auf nationaler und internationaler Ebene um schwere Verbrechen und organisierte Kriminalität kümmert, hat am 27. Mai im PSOE-Hauptsitz in der Calle Ferraz in Madrid eine Razzia durchgeführt. Die Operation dauerte zwölf Stunden.

Während die UCO sein Hauptquartier auseinandernahm, weilte Sánchez bei einer außerplanmäßigen Audienz bei Papst Leo XIV. in Rom und stritt ab, dass es sich um eine Durchsuchung seines Parteisitzes gehandelt habe. Die UCO habe nur einige Dokumente angefordert, so der Ministerpräsident. Auch sein Parteikollege Oscar Puente, seit 2023 Transportminister, wiegelte den Ernst der Lage ab und vertrat dieselbe Meinung.

Anmerkung am Rande: Der Vorgänger von Puente, José Luis Ábalos, sitzt seit November 2025 wegen diverser mutmaßlicher Korruptionsdelikte, wie beispielsweise bei der Maskenbeschaffung während der Corona-Hysterie, und «extremer Fluchtgefahr» in Untersuchungshaft.

Auch der Beschluss des Nationalen Gerichtshofs widerspricht den Aussagen von Sánchez und Puente. Richter Santiago Pedraz wirft der PSOE vor, eine Verschwörung organisiert zu haben, um Gerichtsverfahren zu destabilisieren, die die Partei und die Familie von Pedro Sánchez betreffen.

Diese Delikte stehen im Raum: kriminelle Vereinigung, Bestechung, Geheimnisverrat, Anstiftung zur Falschaussage, falsche Anschuldigung, Urkundenfälschung im Geschäftsverkehr, Amtsmissbrauch, Einflussnahme und Straftaten im Staatsdienst.

Auch Sánchez steht im Fokus der Ermittler

Wie selbst die regierungstreue El País in ihrem Newsletter vom 28. Mai kundtat, «ist das Gewirr aus Verfahren, Ermittlungen und Anklagen derart groß, dass es schon schwerfällt, den Überblick zu behalten» (hier und hier). Der Anwalt Aitor Guisasola, der im Korruptionsfall gegen Sánchez’ Ehefrau Begoña Gómez als öffentlicher Ankläger auftritt, drückte es deutlicher aus: «Der Beschluss des Nationalen Gerichts ist vernichtend.»

El País informierte, dass der PSOE-Politiker Santos Cerdán im Mittelpunkt der Ermittlungen stehe. Dieser hatte von 2014 bis 2025 mehrere Vertrauensposten innerhalb der PSOE und galt als rechte Hand von Sánchez.

Seine politische Karriere endete aufgrund seiner Verstrickung in den Fall «Koldo». Dabei geht es um mutmaßliche Provisionszahlungen im Austausch für die Vergabe von Straßenbauprojekten, die laut einem Bericht der UCO vom ehemaligen Transportminister José Luis Ábalos und dessen ehemaligem Berater Koldo García eingefädelt wurden.

Auf Antrag der Staatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfungwurde Cerdán Ende Juni 2025 in Untersuchungshaft genommen, da ein hohes Flucht- und Beweissicherungsrisiko bestand. Ihm werden Bestechung, Bildung einer kriminellen Vereinigung und Einflussnahme vorgeworfen.

Im November 2025 ordnete der Richter am Obersten Gerichtshof, Leopoldo Puente, die vorläufige Freilassung von Cerdán an, da er die Gefahr der Beweisvernichtung inzwischen als gering einschätzte. Als Auflagen verhängte er die Verpflichtung, sich alle zwei Wochen beim Gericht zu melden. Cerdán erhielt ein Ausreiseverbot und ihm wurde der Pass entzogen.

Zwar teilte El País mit, dass sich das neue Korruptionsverfahrendiesmal gegen die Parteistruktur der PSOE richtet, aber das Blatt verschwieg, dass auch Pedro Sánchez im Fokus der Ermittlungen steht.

Guisasola sprach dagegen Klartext: Sánchez werde in dem richterlichen Beschluss, der ihm vorliege, mehrfach erwähnt. Die PSOE habe versucht, mit verdeckten Zahlungen Staatsanwälte, Zeugen und hohe Polizeikräfte zu bestechen, um die Ermittlungen im privaten und politischen Umfeld des Regierungschefs zu behindern. Diese Schmiergelder seien aus der Parteikasse der PSOE geflossen.

Für Guisasola ist die Sánchez-Regierung «schlimmer als die verdammte Mafia». Der richterliche Beschluss beschreibe ein organisiertes Korruptionsnetzwerk. Auffällig ist dem Anwalt zufolge der Zeitpunkt, an dem dieser Apparat in Schwung kam: Nämlich im April 2025, wenige Tage nachdem die Ehefrau des Regierungschefs, Begoña Gómez, wegen diverser Korruptionsdelikte angeklagt wurde.

Klares Ziel der Operation sei es gewesen, Sánchez und sein familiäres und politisches Umfeld zu schützen. Unter anderem habe die PSOE zum Beispiel versucht, einen Staatsanwalt mit 300.000 Euro zu bestechen.

Die UCO hat im Rahmen dieses mutmaßlichen Korruptionsgeflechts sogar Ermittlungen in den eigenen Reihen aufgenommen und drei Generäle der Guardia Civil zum Informationsleck aus laufenden Ermittlungen vernommen.

Verleumdungskampagnen gegen die Ermittler der UCO

Kein Wunder also, dass Sánchez und seine PSOE alles versuchen, um die Arbeit der UCO zu behindern. Eine wichtige Rolle dabei übernahm Leire Díez, eine ehemalige PSOE-Politikerin mit engen Beziehungen zu Santos Cerdán, die in den sogenannten Korruptionsfall «Die Klempnerin» verwickelt ist, in dem es um Verleumdungskampagnen gegen Kommandeure der Guardia Civil geht.

Eine besonders üble Kampagne richtete sich gegen Antonio Balas Dávila, einen Oberstleutnant der Guardia Civil, der die Abteilung für Wirtschaftskriminalität der UCO und die Ermittlungen in den Fällen «Koldo» und «Begoña Gómez» leitet. Auch die Ermittlungen gegen Sánchez’ Bruder David gehören in seinen Aufgabenbereich.

Seine Ermittlungen machten Balas bei der PSOE höchst unbeliebt. Laut spanischen Medien versuchte Díez deshalb, kompromittierende Informationen über ihn zu beschaffen (hier und hier).

In einer Videokonferenz mit zwei Unternehmern und einem Anwalt, die ebenfalls in mutmaßliche Betrügereien verwickelt sind, erklärte Díez:

«Ich will auf keinen Fall, dass dieser Herr Antonio Balas zum Henker von uns allen wird. Und im Moment macht er uns alle zu seinen Gefangenen und Wärtern.»

Damit machte Díez deutlich, dass ihre Probleme mit dem Sturz von Oberstleutnant Balas ein Ende hätten. Laut dem Portal El Confidencial, das dieses Video veröffentlichte, ging die «PSOE-Klempnerin» sogar noch weiter. So soll sie gesagt haben: «Wenn Balas tot ist, umso besser.»

Der Korruptionssumpf ist abgrundtief

Übrigens steht nicht nur Sánchez am Rande des Abgrunds. Auch sein Parteikollege José Luis Rodríguez Zapatero, der von 2004 bis 2011 spanischer Regierungschef war – und den Sánchez «als Quelle der Inspiration» bezeichnet –, scheint tief im internationalen Korruptionssumpf versunken.

Auf jeden Fall wurde gegen ihn vor einigen Tagen im Korruptionsskandal «Plus Ultra» Anklage erhoben. Damit ist er der erste ehemalige spanische Regierungschef, der auf der Anklagebank gelandet ist. Am 2. Juni wird er zum ersten Mal als Beschuldigter vor Gericht aussagen müssen.

Die Ermittlungen gegen Zapatero, die zu seiner Anklage führten, wurden von der Unidad Central de Delincuencia Económica y Fiscal (UDEF) durchgeführt. Diese Einheit der Nationalpolizei ist auf Wirtschaftskriminalität spezialisiert.

Anekdote am Rande: Als Symbol für die Lage in Spanien könnte ein Ereignis am 30. Mai gewertet werden. Bei einer Parade am «Tag der Streitkräfte» sollte die spanische Flagge gehisst werden – doch sie fiel herunter.

König Felipe VI. war auch anwesend, und in dem Moment, als die Fahne sich in einigen Metern Höhe vom Mast löste und nach unten segelte, zuckte es in seinem Gesicht. Seitdem wird in Spanien darüber diskutiert, ob dieser Vorfall Zufall war – oder nicht.

Übrigens sind auch die portugiesischen Sozialisten in den Fokus der Ermittler gerückt. Wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch wurde ihr Hauptquartier in Lissabon durchsucht. Dabei wurden rund 400 Ermittler und Sachverständige der Kriminalpolizei eingesetzt.

Weitere Informationen zu den Korruptionsskandalen rund um Pedro Sánchez finden Sie zum Beispiel hier, hier, hier, hier, hier, hierund hier.

Dieser Beitrag wurde am 31. Mai aktualisiert.

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