Das hat es in der Geschichte Spaniens noch nie gegeben: Der Ehefrau des Regierungschefs Pedro Sánchez, Begoña Gómez, werden laut richterlicher Anweisung die Pässe entzogen. Ihr wird ein Reiseverbot auferlegt, sie darf Spanien also nicht verlassen, und sie muss alle zwei Wochen vor Gericht erscheinen.
Gómez werden diverse Korruptionsdelikte vorgeworfen. Die Anklage lautet: Einflussnahme, Korruption im Privatsektor sowie Unterschlagung und Veruntreuung. Demnächst wird sie vor einem Geschworenengericht aussagen müssen.
Untersuchungsrichter Juan Carlos Peinado ordnete die Beschlagnahme der Pässe von Gómez und ihrer Assistentin María Cristina Álvarez als Vorsichtsmaßnahme an. Dies geht aus einem Urteil vom 20. Juni hervor, in dem Peinado die Beschlagnahme der Pässe mit Fluchtgefahr aufgrund der möglichen Haftstrafen zwischen zwei und 16 Jahren begründet.
Der Richter ordnete wörtlich die Einziehung aller Pässe an, die sich im Besitz der Angeklagten befinden, unabhängig von ihrer Nationalität, ob regulär oder diplomatisch, und untersagte ausdrücklich die Ausstellung neuer Pässe.
Hintergrund: Seit etwa zwei Jahren wird in Spanien ein Korruptionsfall nach dem anderen aufgedeckt. Gerade Ende Mai hat die Guardia Civil eine Razzia im PSOE-Hauptsitz in Madrid durchgeführt. Der Partei wird vorgeworfen, eine Verschwörung organisiert zu haben, um Gerichtsverfahren in Korruptionsfällen zu behindern, die das familiäre und politische Umfeld des Regierungschefs betreffen (wir berichteten).
